Kaluza: BGH-Urteil setzt Kontrapunkt

Jörg Schneider. Mainz.
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Falle eines Berliner Vereins, der kommerzielle Kindertagesstätten betreibt, bestärkt den neuen Vorsitzenden des FSV Mainz 05 in seiner Auffassung, dass die 05er auch weiterhin als eingetragener Verein geführt werden können. „Jeder Verein“, sagt Johannes Kaluza, „hat damit das Recht, einen für ihn passenden Geschäftsbetrieb in unbeschränkter Höhe zu führen. Nach monatelangen Diskussionen um diesen Punkt, in dem alle gedacht haben, dass eine Ausgliederung für Bundesligavereine unumgänglich wird, hat der BGH das endgültig entschieden.“

Johannes Kaluza, der neugewählte Vorsitzende des FSV Mainz 05, vertritt die Auffassung, dass Fußball-Bundesliga-Vereine wie die 05er auch weiterhin als eingetragener Verein geführt werden können. Eine Ausgliederungspflicht der Lizenzspieler-Abteilung, die in der jüngsten Vergangenheit diskutiert worden war, ist für den 05-Vorsitzenden nicht mehr gegeben. Kaluza stützt sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Mai dieses Jahres, „das im Bundesligabetrieb bisher gar nicht diskutiert worden ist“, wie der 62-Jährige in einer kleinen Medienrunde am Bruchweg erklärte.

Etliche Experten, angeführt von Lars Leuschner, Professor für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Osnabrück, der mit seiner Anregung beim Amtsgericht München, den FC Bayern München e. V. aus dem Vereinsregister zu löschen, bundesweite Bekanntheit erlangt hat, stehen auf dem Standpunkt, dass sich eingetragene Vereine grundsätzlich nicht wirtschaftlich betätigen dürften. Das BGH-Urteil sieht dies anders. Kaluza hat sich unterdessen mit Fritz Keller, dem Vorsitzenden des Freiburger SC, über das Urteil ausgetauscht. Der Sportclub, die 05er sowie der FC Schalke 04 sind die einzigen drei verbliebenen Bundesligisten, die noch als eingetragener Verein arbeiten. „Ich habe Fritz Keller in Freiburg besucht, weil wir eine ähnliche Satzung haben und von den Vereinsstrukturen her sehr ähnlich sind. Freiburg hat seit drei Jahren einen Aufsichtsrat, den wir jetzt neu geschaffen haben. Beide Klubs wie auch Schalke führen Lizenzspielerabteilungen in den Vereinsstrukturen, also ohne Ausgliederung, ohne Anteilsverkauf, ohne Investor und nicht als Kapitalgesellschaft.“ Und das soll zumindest in Mainz auch noch eine Weile so bleiben.

Der BGH hat nach Ansicht von Johannes Kaluza entschieden, "dass wir kein Risiko laufen. Wir können unsere Lizenzspielerabteilung gefahrlos weiter in den Vereinsstrukturen führen. Wir haben das Wahlrecht." Foto: Jörg SchneiderIm konkreten Fall geht es um den Streit über einen Verein in Berlin, der neun Kindertagesstätten betreibt. Kommerziell. 2015 leitete das Amtsgericht Charlottenburg ein Amtslöschungsverfahren gegen den Verein ein, weil dieser wirtschaftlich tätig sei. Der Widerspruch des Vereins und die Beschwerde beim Kammergericht blieben erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat nun am 16. Mai 2017 den Beschluss des Kammergerichts aufgehoben und das Löschungsverfahren eingestellt.  „Jeder Verein“, sagt Kaluza, „hat damit das Recht einen für ihn passenden Geschäftsbetrieb in unbeschränkter Höhe zu führen. Nach monatelangen Diskussionen um diesen Punkt, in dem alle gedacht haben, dass eine Ausgliederung für Bundesligavereine unumgänglich wird, hat der BGH das endgültig entschieden.“

In der Begründung, die die BGH-Pressestelle veröffentlichte, heißt es: „Voraussetzung einer Löschung ist, dass der Zweck des beteiligten Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Das ist bei dem beteiligten Verein trotz des Betriebes mehrerer Kindertagesstätten nicht der Fall. Zwar handelt es sich bei dem Betrieb der Kindertagesstätten um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dieser Geschäftsbetrieb ist aber dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet und fällt deshalb unter das so genannte Nebenzweckprivileg. Dabei kommt der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechtes (§§51 ff. AO) entscheidende Bedeutung zu. Diese Anerkennung indiziert, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet ist… Der als gemeinnützig anerkannte Verein zielt im Gegensatz zu den Gesellschaften (AG, GmbH etc.) nicht auf einen Geschäftsgewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen.“

Entscheidender Punkt ist das Nebenzweckprivileg

Der entscheidende Punkt, das werde in diesem Urteil deutlich, sagt Kaluza sei der Nebenzweck. Diverse Experten seien bisher der Auffassung gewesen, Nebenzweck bedeute geringerer Zweck. „Es heißt aber, dass neben dem Hauptzweck ein anderer Zweck vorhanden ist. Es kommt also nicht auf die Größe des Wirtschaftsbetriebes an, sondern ob er zu dem ideellen Hauptzweck passt. Dann hat man das so genannte Nebenzweckprivileg“, sagt der 05-Vorsitzende und verweist auf die Urteilsbegründung, in der steht: „Der Umfang der vom beteiligten Verein betriebenen Kindertagesstätten steht dem Nebenzweckprivileg nicht entgegen, da ihm keine Aussagekraft zukommt, ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einem ideellen Zweck zu- bzw. untergeordnet ist. Da ein Verein nach dem Willen des historischen Gesetzgebers berechtigt sein sollte, die erforderlichen Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks zu erwirtschaften, kann ihm nicht verwehrt werden, seinen ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zu verwirklichen…“

Kaluza sieht in diesem Urteil einen Präzedenzfall, „eine Entscheidung, die sicherlich in der aktuellen Debatte den richtigen Kontrapunkt setzt. Der BGH hat also aktuell entschieden, dass wir kein Risiko laufen. Wir können unsere Lizenzspielerabteilung gefahrlos weiter in den Vereinsstrukturen führen. Wir haben das Wahlrecht. Wir können wählen, ob wir in den Vereinsstrukturen bleiben wollen oder eine Ausgliederung anstreben. Das kann der Verein aber selbst entscheiden. Der Zwang, den wir verspürt haben, ist weg.“ Dass es in absehbarer Zukunft dennoch zu einer Ausgliederung kommen kann, schließt der 05-Vorstzende nicht aus, zumal der Klub mit seiner Struktur-Reform die Voraussetzungen dafür eingeleitet hat. „Wir müssen aber immer wieder ausloten zusammen mit unseren Mitgliedern, was sind Schritte, die wir verantworten können? Wir sind ein Verein, der seinen Werten verpflichtet ist. Wenn sich neue Möglichkeiten ergeben, muss man die natürlich besprechen. Wir werden aber gegen unsere Wertauffassung und gegen die Meinung unserer Mitglieder nichts versuchen, durchzudrücken“, sagt der 62-Jährige.

Es gehe immer darum, die Balance zwischen Kommerz und ideellem Verein zu finden. „Was können wir unseren Mitgliedern zumuten, was können wir tun, was sind wichtige Schritte, was ist wirtschaftlich verantwortbar und was stärkt auch unsere Identität? Wir wollen ein ideeller Verein sein, wir wollen eine Förderung des Fußballsports als ideellen Zweck weiterverfolgen, aber gleichzeitig wollen wir natürlich in der ersten Liga bleien. Dafür braucht man Sponsoren, die einen unterstützen. Aber wir tun keine Dinge, die man nicht verantworten kann. Unsere Mitglieder wollen derzeit keine Ausgliederung, sie wollen aktuell auch keinen Ankerinvestor. Deshalb werden wir das auch nicht machen“, sagt Kaluza.

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